Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezahldienst der FITT GmbH

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen.

Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

§2 Schriftformklausel

Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§3 Leistung / Zahlungsbedingungen

Die FITT GmbH bietet dem Kunden die Möglichkeit, sich per SMS an das Handy über den Flugstatus eines oder mehrerer Flugzeuge informieren zu lassen. Dieser Fluginformationsdienst, im Folgenden "SMS and fly" genannt, ist nur an den teilnehmenden Flughäfen verfügbar. Die Anzahl der teilnehmenden Flughäfen ist variabel. Die teilnehmenden Flughäfen ergeben sich aus der jeweils gültigen Liste der Flughäfen. Es besteht kein Anspruch auf den Fluginformationsdienst an einem bestimmten Flughafen.

Der Kunde verpflichtet sich, den jeweiligen Kaufpreis für die Nutzung von "SMS and fly" nach Maßgabe der nachfolgenden Regeln zu zahlen. Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

Fehlerhafte Anmeldungen gehen zu Lasten des Kunden und müssen bezahlt werden.

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§4 Registrierung / Laufzeit und Beendigung des Vertrages / Nutzung

Zur Nutzung des Angebotes ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge seiner Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen. Insbesondere versichert der Kunde verbindlich, im Besitz der angegebenen Handynummer zu sein und mindestens 18 Jahre alt zu sein. Außerdem verpflichtet sich der Kunde, einen Wegfall der Handynummer unverzüglich mitzuteilen.

Teil der Registrierung ist das Aktivieren der AGB-Checkbox auf der Anmeldeseite. Durch die Aktivierung versichert der Nutzer, mit der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FITT GmbH in den Vertrag einverstanden zu sein.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit vom Kunden oder der FITT GmbH mit einer Frist von 1 Woche ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Der Kunde darf "SMS and fly" nur für den eigenen, nicht kommerziellen Gebrauch verwenden. Insbesondere darf er die erhaltenen Fluginformationen nicht weiterverkaufen, oder anderen zu kommerziellen Zwecken unentgeltlich zur Verfügung stellen. Der Kunde ist außerdem nicht berechtigt, anderen Personen die Nutzung des "SMS and fly" über seine Registrierung zu ermöglichen.

§5 Gewährleistung

Die FITT GmbH leitet als Dienstleister die Flugplaninformationen von den teilnehmenden Flughäfen an die Kunden weiter. Sie übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtzeitigkeit der übermittelten Flugplaninformationen. Sie übernimmt weiter keine Verantwortung für die Nichtlieferung der angeforderten Flugplaninformation, falls sie von den teilnehmenden Flughäfen, z. B. wegen technischer Schwierigkeiten in deren Bereich, diese Flugplaninformationen nicht erhält.

In einem solchen Fall wird die FITT GmbH den Kunden unverzüglich über die nicht recht­zei­tige Verfügbarkeit der Information informieren und die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurück erstatten.

Die FITT GmbH leitet die Informationen unverändert per SMS unter Verwendung von Kurzmitteilungsdiensten in den Mobilfunktelekommunikationsnetzen der jeweiligen Betreiber, bei denen der Kunde angeschlossen ist, an den Kunden weiter. Sie hat daher Verzögerungen und Nichtlieferungen der Informationen sowie deren mangelnde inhaltliche Vollständigkeit, die auf Grund solcher Mobilfunktelekommunikationsnetze verursacht werden, nicht zu vertreten.

Etwaige Ansprüche der FITT GmbH gegen Dritte wird die FITT GmbH an den Kunden abtreten.

§6 Allgemeine Haftungsbegrenzung

(1) Die FITT GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der FITT GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Im Übrigen haftet die FITT GmbH nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit sie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen hat.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit die FITT GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen hat.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§7 Rücktritt

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die FITT GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der FITT GmbH zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

§8 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ein Jahr.

(2) Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen die FITT GmbH, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

(3) Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes;

b) Die Verjährungsfrist gilt im Übrigen auch nicht, wenn die FITT GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat, oder soweit die FITT GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

c) Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder Freiheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(5) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Leistung.

(6) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

(7) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(8) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.